Buergerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht daher Elemente einer Beteiligung des Bürgers an Entscheidungen der Politik und der Verwaltung vor:

Öffentlichkeit der Sitzungen der kommunalen Gremien, Bürgerversammlungen etc.

Aus meiner Sicht reichen diese Einbindungen jedoch nicht aus, um dem Bürgerverdruss und der Politikmüdigkeit der Bürger auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken. Gerade in jüngster Zeit haben wir in Neu-Anspach mehrfach erlebt, dass Bürgerbeteiligung eine große Rolle spielt:

Thema Windkraft, Thema Bauvorhaben in der Bahnhofstraße etc.

Ich setzte mich daher nachdrücklich für weitere Maßnahmen ein, die zu einer besseren Information der Bürger und deren stärkeren Beteiligung an kommunalen Entscheidungen führen:

  • Einrichtung einer monatlichen Bürgersprechstunde beim Bürgermeister
  • Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsplanung
  • Durchführung Veranstaltungen zu größeren kommunalen Projekten
  • Verstärkung der Informationen auf der Website der Stadt über geplante Projekte
  • Bessere Verständlichkeit der Beschlussvorlagen der kommunalen Gremien
  • Nennen der finanziellen Folgen in allen Beschlussvorlagen