Nachhaltige Finanzen

Nachhaltige und transparente Finanzpolitik für Neu-Anspach

Eine solide städtische Finanzpolitik ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass mit ihren Steuergeldern effektiv gewirtschaftet wird und sie die Infrastruktur vor Ort in anständiger Qualität zur Verfügung gestellt bekommen.

Leider ist in Neu-Anspach die Finanzpolitik ein ständig wiederkehrendes Thema, da die Stadt aufgrund ihrer extremen, auch für Hessen überdurchschnittlich hohen Verschuldung, immer wieder an den Rand der Zahlungsfähigkeit gerät. Im Sommer 2014 drohte der Stadt die Zahlungsunfähigkeit und es bestand Gefahr, dass die Löhne der städtischen Mitarbeiter nicht gezahlt werden können. Vor zwei Monaten legte der Bürgermeister einen Haushalt als Diskussionsgrundlage vor, der in der eingebrachten Version nicht genehmigungsfähig war.

Neu-Anspach benötigt ein Umdenken in der Finanzpolitik. Ein Weiter-so kann sich die Stadt nicht leisten. Ein Kaputtsparen auf dem Rücken der Vereine oder durch Schließung wichtiger sozialer Einrichtungen wie Bücherei, Schwimmbad und Bürgerhaus ist für mich ein tabu. Neu-Anspach soll eine Stadt sein, in der sich alle Bewohner wohl fühlen und gerne leben. Die kürzlich dem Bürger als alternativlos vorgestellte Streichliste ist für mich nicht tragbar.

Eine solide Finanzpolitik geht aus meiner Sicht anders, daher wurde hier ein Konzept entwickelt, das am Ende den aktuellen Stand beschreibt und gleichzeitig erste Überlegungen und Ausweg aus der Misere aufzeigt.

 

Notwendige Wege hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Neu-Anspach:

  1. Politikwechsel: Verantwortung übernehmen und Ziele einer nachhaltigen Haushaltsführung konsequent betreiben

  2. Transparenz und Bürgerbeteiligung

  3. Kassensturz

Genaue Analyse und erste Überlegungen:

  • Zins- und Schuldenmanagement: Es muss genau überprüft werden, wie die günstigen Zinsen jetzt lang-, mittel- und kurzfristig gesichert werden können, damit die hohen Schulden durch Umstrukturierung zu einer geringen Zinsbelastung für die Stadt führen.
  • Steuerung des Bauhofes: Der Bauhof in Neu-Anspach hat eine Vielzahl an Aufgaben. Insbesondere die Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen und zahlreichen Wege, Friedhöfe und Spielplätze nimmt einen erheblichen Umfang ein. Hier hilft eine genaue Analyse, wie man durch Veränderungen des Arbeitsablaufs (z.B. Rasenmähen auf Spielplätzen und Grünanlagen in einem geringeren Turnus) oder einen Wechsel zu einer weniger pflegeintensiven Bepflanzung der Anlagen Einsparpotentiale erreicht. Diese Maßnahmen sollten gemeinsam mit den Mitarbeitern, den Nutzern, den Vereinen und den direkten Anwohner entwickelt werden.
  • Kinderbetreuung: Kinder sind uns sehr wichtig. Sowohl die städtischen Zuschüsse als auch die Elternbeiträge sind überdurchschnittlich hoch. Steigenden Kindergartengebühren werde ich daher aus Verantwortung gegenüber den Familien entgegentreten. Hier gibt es mindestens zwei Bereiche, die überprüft werden und die zu Einsparungen ohne Qualitätsverlust führen können. Es ist nicht nötig, dass in Neu-Anspach auf Grund der Stichtagsregelung zu viele leere Plätze finanziert werden. Ebenso empfiehlt es sich gemeinsam mit den Mitarbeitern, den Eltern und der Verwaltungsspitze ein Qualitätskonzept zu entwickeln. Eine sinnvolle Umstrukturierung der Gruppen innerhalb der einzelnen Kindergärten kann hier zu einer finanziellen Entlastung führen. Das Einrichten einer Kinder- und Jugendhilfekommission ist unerlässlich.
  • Überprüfung von Erschließungskosten: Erschließungskosten können reduziert oder vermeiden werden, in dem man das Bauland an einen Bauträger inclusive eines Erschließungsvertrages meistbietend verkauft. So behält die Stadt ihren Einfluss und kann gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum finanzieren. Durch den dabei entstehenden Wettbewerb werden trotzdem adäquate Einnahmen
  • Demographische Entwicklung nicht als gegeben hinnehmen. Familienfreundlichkeit rechnet sich! Ich halte es daher für dringend erforderlich, die Menschen in Neu-Anspach zu halten, aber auch für den Zuzug neuer Bürger zu werben. Mit attraktiven Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich kann dies sicher gelingen.
  • Immobilienmanagement ausbauen: Um eine verbesserte Nutzung der Bürgerhäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser  zu gewährleisten müssen Partner gefunden werden, die die vorhandenen Räumlichkeiten zuverlässig mieten. Hierzu ist auch die Ausgliederung in eine städtische Gesellschaft zu prüfen.
  • Risikomanagement: Basierend auf einer guten Finanzsteuerung wird das Risiko von Abweichungen im Haushalt minimiert und verhindert. Die finanziellen Folgen werden bei Vorlage an die Gremien für das laufende und die zukünftigen Jahre dargestellt. Für die Planung eines soliden Haushalts müssen die Zahlen aus dem zu erwartendem Ergebnis zugrunde gelegt werden.
  • Strategische Partner suchen: Eine eng vernetzte Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden sowie eine interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Gemeinden sind unerlässlich.
  • Vermarktung nicht notwendiger Vermögensgegenstände: Auflistung des kompletten städtischen Besitzes und Überprüfung über deren Notwendigkeit.
  • Landeszuschüsse erhöhen: Ausschöpfen aller Möglichkeiten, um von Land und Bund mehr Gelder zu generieren, z.B. Landesausgleichstock, bessere Belegung in den Kinderbetreuungseinrichtungen zum Stichtag

Steuerungen der Transparenz – Wege hin zum Bürgerhaushalt:

  • Bildung eines Beirats mit der Aufgabe der konstruktiven Begleitung der Sparmaßnahmen mit Vertretern aus Politik, Vereinen und Wirtschaft sowie interessierten Bürgern.
  • Regelmäßige Informationen der Bürgerschaft in Flugplätter Infoveranstaltungen und Infostände z.B. am Wochenmarkt
  • Regelmäßige Informationsveranstaltungen zu allen aktuellen Themen, zusätzlich zu den gewohnten und bereits etablierten Bürgerversammlungen, verstehe ich als Grundlage der Bürgerbeteiligung.

Grundsätzliche Vorgehensweise bei der Haushaltsaufstellung:

Der Magistrat verabschiedet den Haushalt und reicht diese Vorlage an das Parlament und die Ausschüsse ein. Der Bürgermeister ist verpflichtet dem Magistrat einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Entscheidung vorzulegen. Grundlage des Haushaltsplans ist eine solide und mittelfristige Finanzplanung.

Da Transparenz und politische Willensbildung wesentlich Voraussetzungen sind, müssen vorher Gespräche geführt und Rahmendaten erläutert werden. Diese Diskussionsrunde kann auch in Form einer öffentlichen Versammlung stattfinden. Selbstverständlich legen die Ausschüsse und das Parlament anschließend ihre eigenen politischen Schwerpunkte fest.

Ziel ist es einen Haushalt zu verabschieden, der genehmigungsfähig ist und von einer breiten Mehrheit im Parlament und in der Öffentlichkeit getragen wird.

Erläuterung zur vorläufigen Haushaltsführung:

So lange ein Haushalt nicht genehmigt und veröffentlich ist, gibt es die vorläufige Haushaltsführung. Dies ist zu Beginn eines jedes Jahres in fast allen Städten und Gemeinden die Regel. Es wird zwar meist der Haushalt für das kommende Jahr noch im alten Jahr verabschiedet, jedoch dauert das Genehmigungsverfahren häufig bis zum Sommer an, so dass dann der genehmigte Haushalt erst vorliegt. In dieser Zeit arbeitet man auf Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung.

Die vorläufige Haushaltsführung ist unabhängig davon, ob das Parlament einen Haushalt verabschiedet hat. Es geht ausschließlich um die Genehmigung.

Die vorläufige Haushaltsführung ermöglicht – in engeren Grenzen als bei einem verabschiedeten und genehmigten Haushalt -, dass die Kommune handlungsfähig bleibt und insbesondere ihren laufenden Verpflichtungen (z. B. Sozialleistungen, Personalausgaben, Mieten) nachkommt.

Für ein nicht in Kraft treten eines kommunalen Haushalts zu Jahresbeginn kann es verschiedene Gründe geben.

  • Verwaltung und Politik konnten sich zu zentralen Fragen des Haushalts nicht rechtzeitig einigen.
  • Der Haushalt wird von der Kommunalaufsicht nicht rechtzeitig genehmigt oder nur mit Auflagen, über die möglicherweise noch verhandelt wird.

Für die vorläufige Haushaltsführung gelten folgende Regeln. Danach darf die Stadt:

  • Aufwendungen bzw. Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist;
  • Mittel einsetzen, die für unaufschiebbare Aufgaben erforderlich sind, beispielsweise laufende Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude, aber auch Fortführung bereits begonnener Investitionsvorhaben;
  • Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres, soweit sie noch nicht ausgeschöpft sind, weiter in Anspruch nehmen;
  • Steuern nach den Steuersätzen die im Vorjahr galten erheben;
  • Vorhandene Kredite umschulden;
  • neue Kredite aufnehmen mit nach Bundesland unterschiedlichen Einschränkungen: teilweise in begrenzten Umfang, z. B. ein Viertel des Vorjahresbetrages, und/oder nur mit Einzelgenehmigung der Kommunalaufsicht.

Die Gemeinde darf nicht

  • neue Vorhaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, beginnen;
  • freiwillige Leistungen zahlen, sofern nicht im Vorjahr hierüber schon Verträge geschlossen wurden (z. B. Zuschüsse an Vereine);
  • neue, im Stellenplan des Vorjahres nicht vorgesehene Stellen schaffen.

 Situation in Neu-Anspach

Zur Erinnerung im Sommer 2014 war Neu-Anspach „zahlungsunfähig“.

Laut Presseberichten meldete sich im Sommer 2014 der Bürgermeister aus dem Ausland und bettelte beim Landrat um Erhöhung des Kassenkredites, damit die Stadt nicht zahlungsunfähig wird.

Laut Bürgermeister waren es immer die Politiker, die keine Entscheidungen treffen wollten. Entscheidungsreife Vorlagen mit klaren Positionen wurden nie erstellt.

Dauerhaft wurde in Neu-Anspach deutlich mehr ausgegeben

Der Kassenkredit, der eigentlich nur als Dispo kurzfristig Zahlungsschwankungen ausgleichen sollte, liegt in Neu-Anspach inzwischen bei 21,5 Millionen bei einem Haushaltsvolumen von knapp 35 Millionen.

Ende 2016 hat der Magistrat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 eingebracht. Dieser Haushaltsplan wurde zurückgewiesen, da er die gesetzlichen Vorgaben eines Haushaltsplans nicht erfüllt. Es ist nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Politiker einen ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Dies ist die Aufgabe des Bürgermeisters.

Der vorgelegte Entwurf zeigt deutlich einige Fehlentwicklungen und unkonkrete  Rahmendaten. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen und damit nicht genehmigungsfähig.

Besonders tragisch ist der nicht genehmigungsfähige Haushalt vor dem Hintergrund, dass schon Einnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe eingeplant sind, die bei weitem nicht ausreichen. Eine Perspektive wie lange sich die Stadt noch durch Verkäufe über Wasser halten kann und wie es ohne Verkäufe weitergehen soll wird nicht aufgezeigt. Der Haushaltsentwurf erscheint als reiner Wahlkampfhaushalt und wurde daher zu Recht an den Verantwortlichen zurückgeben!

Es existiert in Neu-Anspach eine Unterdeckung des Etats aus dem Verwaltungsbereich in Höhe von gut 2 Millionen Euro. Eine leichte Gewerbesteuererhöhung ist bereits eingeplant.

Zinszahlungen pro Jahr:             1.247.595 €

Die Stadt Neu-Anspach hat:

Schulden in Höhe von:                32.637.157 €

und einen Kassenkredit:             17.400.000 € (laut Angaben Entwurf Stand 10.2016)

Gesamtschulden:                        50.037.157 €

Einwohner: 14.575

=> Dies bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3433 Euro pro Einwohner liegt. Ein Schuldenabbau ist nicht in Sicht.

Es ist schlimmer:

Mit der bisherigen Politik wird der Bevölkerungsrückgang akzeptiert. Fiskalische Folgen des beschriebenen weiteren Bevölkerungsrückgangs werden nicht aufgezeigt. Eine Perspektive für einen Schuldenabbau ist nicht in Sicht. Ein „Weiter-so“ bedeutet für die Stadt Neu-Anspach steigende Schulden. Diese Voraussetzungen sind nicht genehmigungsfähig, daher wird die Genehmigungsbehörde in Zukunft die Stadt verwalten.

Durch die Verkaufserlöse aus dem vorangegangenen Jahr kann sich die Stadt 2017 möglicherweise noch über Wasser halten, da die Einnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro berücksichtigt sind. Was soll in den nächsten Jahren verkauft werden und wie soll in 2018 ohne derartige Einnahmen eine Haushaltsaufstellung möglich sein?

Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist verantwortungslos und nicht zukunftsfähig.