Mein Programm für Neu-Anspach

Bürgernahe Stadt

In den vergangenen Jahren habe ich viel unternommen, damit die Menschen aus Neu-Anspach am Stadtleben teilhaben können, sich einbringen und Informationen aus erster Hand erhalten.

Das wichtigste und mit der größten Beteiligung seit Jahren war sicherlich der Aufbau des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Perspektiven 2040“ in Neu-Anspach. Viele Einwohner*innen haben sich in Arbeitsgruppen beteiligt und ihre wertvollen Ideen eingebracht.

Zusätzlich wurden bei wichtigen Baumaßnahmen und der Aufstellung von neuen oder geänderten Bebauungsplänen die Bürger*innen regelmässig zu Bürgerinformationsveranstaltungen eingeladen. Zuletzt beispielsweise zur Bebauung des ehemaligen Taunuslicht-Geländes. Dies werde ich zukünftig beibehalten und verstärkt fortsetzen.

Um in Neu-Anspach leben zu können, sind einige Faktoren besonders wichtig, allen voran die finanzielle Belastung eines jeden einzelnen. Mein Ziel ist es, mittelfristig den Generationenbeitrag (also die Grundsteuer B) wieder zu senken und die Gebühren der Stadt stabil zu halten.

Die letzte Bürgermeisterwahl 2017 stand unter den Vorzeichen der finanziellen Schieflage. Das Eigenkapital war aufgebraucht, das Konto der Stadt war mit Millionen überzogen. Es ist mir, mit Unterstützung der Stadtverordneten, inzwischen gelungen, diesen Negativspirale zu durchbrechen. Das Konto der Stadt weist ein Guthaben auf, die Bilanz verfügt wieder über Eigenkapital. Nähere Informationen zu diesem komplexen Thema finden Sie auf meiner Homepage. Um Ihnen künftig dieses Thema näher zu bringen, ist es mein Ziel, Sie mehr an der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beteiligen und in die Planung einzubinden.

Die finanzielle Stabilität ist allerdings nur möglich, wenn wir das heimische Gewerbe stärken und Arbeitsplätze in Neu-Anspach zur Verfügung stellen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt Expansionsflächen für mindestens zwei große Neu-Anspacher Unternehmen zu schaffen um diese in Neu-Anspach zu halten. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer schließe ich für mich aus.

Um Sie, liebe Mitbürger*innen, jederzeit und immer besser informieren zu können und an den demokratischen Entscheidungsprozessen besser teilhaben zu lassen, möchte ich in den nächsten Jahren eine Bürger-App einführen. Diese soll das Rats-Info-System mit seinen Apps ergänzen und mehr direkte Demokratie ermöglichen. Sie werden die Chance haben, direkt mit mir oder dem Rathaus zu kommunizieren um Ihre Anregungen und Wünsche zu positionieren.

Der Katastrophenschutz wurde in den letzten Jahrzehnten überall in der Republik sträflich vernachlässigt. Ich will dem entgegenwirken. Deshalb sind schon im kommenden Jahr Gelder für den Ausbau des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr vorgesehen. Insbesondere handelt es sich um Warnmöglichkeiten für die Bevölkerung und Notstromaggregate. Auch auf der Ebene des Wasserbeschaffungsverbandes setze ich mich für die Notstromversorgung ein, damit künftig in einem sogenannten Black-Out die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden kann. Unsere heimischen Feuerwehren, welche eine großartige Leistung für uns alle erbringen, unterstütze ich vollumfänglich. Derzeit werden zwei neue Löschfahrzeuge beschafft, und zwei Gerätehäuser sollen erweitert werden. Der Feuerwehrtechnische Verband „Feuerwehrtechnische Dienste Hochtaunus Nord“ wurde inzwischen gegründet und ein neues Technikzentrum für alle wird in Usingen gebaut. Dieser Schritt war dringend notwendig, um die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner bei der Durchführung ihres Ehrenamtes zu entlasten.

Hinsichtlich der Situation im alten Ortskern von Anspach ist es dringend notwendig, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und damit zu erreichen, dass sich wieder mehr Geschäfte u.ä. ansiedeln (z.B. auch Pop-Up-Stores). Ob dies durch verkehrslenkende Maßnahmen ermöglicht werden kann, oder ob die Stadt entsprechende Liegenschaften erwerben sollte, bleibt der Entwicklung geschuldet.

In der neuen Mitte (Walter-Lübke-Platz und Umgebung) muss dringend endlich eine „echte“ Mitte entstehen. Der Gestaltungswettbewerb ist gestartet. Bis zu seiner Umsetzung will ich, gemeinsam mit lokalen Akteuren, zu einer Belebung beitragen.

Nicht nur die Feuerwehren, auch die Vereine bilden eine wichtige Grundlage für das Zusammenleben in unserer Stadt. Deshalb ist es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen und an stärken. Ich werde einen engen Schulterschluss mit den Vereinen, die großartige Jugendarbeit leisten, suchen und die Neu-Anspacher Vereine im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt unterstützen. Hierbei ist es besonders wichtig, die Schulen einzubinden und in Kooperation verschiedene Angebote bereitzustellen.

Hinsichtlich des bereits im vergangenen Jahrzehnt beschlossenen Sportentwicklungkonzepts ist es mein fester Wille, dies endlich umzusetzen und den den Neu-Anspacher Sportvereinen Sicherheit zu geben. Der Sportplatz ARS wird vertraglich mit dem Hochtaunuskreis abgesichert und durch verschiedene Maßnahmen auf den aktuellen Stand gebracht, um auch der Leichtathletik eine Perspektive bieten zu können.

Klimaneutrale Stadt

Die trockenen Sommer und die Starkregenereignisse haben gezeigt, dass der Klimawandel auch in Neu-Anspach angekommen ist. Nun ist die Zeit zu handeln. Mein Ziel ist es, Neu-Anspach bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen, mindestens jedoch eine Reduktion von 80 %. Dies ist eine große Aufgabe und fordert viel Mut, die nötigen Schritte anzugehen und umzusetzen.

• Ermöglichen von klimafreundlichem Bau. Ich werde mit der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger künftig dabei unterstützen, ihren Beitrag zur Wärmewende zu leisten
• Durchführen eines effektivem Gebäudeenergiemanagement für die städtischen Liegenschafen
• Erstellen von energetischen Gutachten zur Sanierung städtischer Liegenschaften
• Überprüfung und Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektro-Antrieb, soweit jeweils möglich
• Ausbau des bestehenden Ladenetzes
• Umstellen der Heizungsanlagen der städtischen Gebäude auf nicht-fossile Energieträger
• Einstellen eines Klimamanagers für die Koordination kommunaler Aktivitäten und Durchführung und Überwachung von Klimaschutz-Projekten.
• Fortschreiben des Klimaschutzkonzepts in 2023
• Förderung, Ausbau und Installation von Photovoltaik-Anlagen (auch auf den städtischen Liegenschaften oder Parkflächen)
• Ausbau der alternativen Energiegewinnung (weitere PV-Anlagen auf städtischen Flächen)
• Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft

Zum Klimawandel gehören aber auch unerwartete Themen. Im Bereich des Wasserverbrauchs und der Wassernutzung sind in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen zu treffen. Deshalb will ich mich besonders um die Themen

• Sicherung der Trinkwasser-Versorgung
  • Insbesondere im Zusammenhang mit Baugebieten und
  • Reduzierung des Pro-Kopf-Verbrauchs
• Verstärkte Nutzung von Grauwasser (Zisternenwasser z.B. für Toilettenspülung)
• Versickerung „Wasser vor Ort halten“ (z.<b. nach dem Konzept der Schwammstadt)
• Ausschöpfung aller Möglichzeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und Minimierung des Überschwemmungsrisikos

Dabei ist unser größter Wasser- und Kohlenstoffdioxidspeicher unser heimischer Wald. Der Schutz der Natur „um uns herum“ ist in Neu-Anspach eines meiner höchsten Ziele. Von Beginn an habe ich mich für den Verein Waldliebe eingesetzt. Denn die Wiederbewaldung ist und bleibt eine Generationen- und Gemeinschaftsaufgabe in unserer Stadt. Alle Bevölkerungsgruppen, Vereine, Organisationen und Unternehmen rufe ich auf, bei diesem Generationenprojekt aktiv zu helfen, damit unsere Kinder und Kindeskinder hier gut leben können.

Dazu ist es auch nötig, einen stärkeren Blick auf den Insektenschutz zu legen. Inzwischen legt die Stadt Blühflächen als Insektenweiden an. In den kommenden Jahren sollten weitere hinzu kommen, um den Insektensterben entgegenzuwirken.

Optimales Grünflächenmanagement als wichtiges Steuerungselement einer klimagerechten Stadtentwicklung

Sicherung, Planung und Entwicklung der grünen Infrastruktur in Neu-Anspach

Bei der Stadt selbst wurden schon viele gute Beispiele zum Klimaschutz umgesetzt, z.B.:

• Die Nahwärmeversorgung mit Holz aus heimischen Wäldern und dadurch die Versorgung des Feuerwehrgerätehauses Anspach und des Bauhofes
• Die Installation der Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus-Dach sowie die Wärmeversorgung durch eine Pelletheizung
• Großflächige Installation von Photovoltaikfreiflächenanlagen auf dem Gelände der Erdsendefunkstelle
• Förderung von papierloses Sitzungen der städtischen Gremien
• Durchführung der Solar-Kampagne 2022

Familienfreundliche Stadt

Die Mobilität steht vor einem großen Wandel. In aller Munde ist die Mobilitätswende. Ich prognostiziere, dass wir uns in einigen Jahren deutlich weniger Gedanken über Individualverkehre machen werde. Allerdings ist bis dahin noch ein langer Weg zu gehen. Derzeit nimmt die verkehrliche Belastung eher noch zu. Deshalb will ich eine Geschindigkeitsreduzierung auf 30 km/h umsetzen, wo immer dies Nötig und ist.

Der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden, um den Bedarf an Individualverkehren zu reduzieren. Dies wird nur mit finanziellem Aufwand möglich sein. Allerdings ist ebenso die Mobilität für unsere Senior*innen zu verbessern. Mit AMINA hat Neu-Anspach bereits ein gutes Angebot, welches auch erweitert wurde. Dies reicht allerdings nicht, um die Bedarfe letztlich abzudecken. Ich will hier eine bedarfsorientierte Erweiterung erreichen, die unsere Senior*innen im täglichen Leben unterstützt. Zusätzlich muss es gelingen, ein Car-Sharing in Neu-Anspach zu etablieren.

In den letzten Jahren konnte ein deutlicher Anstieg der Radverkehre festgestellt werden. Dies hat sich durch die Energiekrise weiter verstärkt. In der kommenden Wahlperiode will ich die Radwege weiter ausbauen und die Stadt fahrradfreundlicher gestalten. Hinzu müssen Bike-Sharing-Stationen kommen, die eine Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr und Radfahren ermöglichen.

Im Bereich der Sicherheit ist Neu-Anspach mit dem gemeinsamem Ordnungsbehördenbezirk sehr gut aufgestellt. Uns steht ausreichend Personal zur Verfügung, um auf Sondersituationen reagieren zu können. Allerdings kann die Ordnungsbehörde die Landespolizei nicht ersetzen sondern ergänzt diese und übernimmt kommunale Aufgaben. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Ordnungsbehörde weiter ausgebaut. Falls dies nötig wird, werde ich auch dies voran bringen. Allerdings gibt es viele weitere Faktoren, die die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl stören. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt am KOMPASS-Programm teilzunehmen. Dieses steht vor dem Abschluss. In den nächsten Jahren werde ich diese Maßnahmen umsetzen, damit sich die Menschen in unserer Stadt sicherer fühlen.

Um dies zu erreichen, trägt auch das Freizeitangebot bei, des halb möchte ich für unsere Kinder und Jugendlichen folgendes umsetzen:

• Sicherstellen von Planungssicherheit und Betreuungsgarantie für Eltern durch Schaffung und Bereitstellung ausreichender Betreuungsplätze in den Kitas / Krippen
• Stabile und moderate Entwicklung der Kita-Gebühren
• Optimieren der Schulweg-Sicherheit durch gezielte Maßnahmen
• Erweiterung des Ferienangebotes, wie z.B. Workshops, Freizeiten etc.
• Ausbau und Förderung der Jugendarbeit
• Instandsetzung und Sanierung des Skaterplatzes
• Gemeinsam mit den Jugendlichen Schaffung von neuen Treffpunkten und Freizeitmöglichkeiten
• In Zusammenarbeit mit Vereinen, Gastronomen, Barbetreibern und allen Interessierten Verbesserung der Ausgehmöglichkeiten in Neu-Anspach für Jugendliche, z.B. Organisation von Veranstaltungen, „Open Air-Partys“, etc.
• Attraktivitätssteigerung des Waldschwimmbades als Event- und Kulturstätte

Ein wichtiges Thema in Neu-Anspach stellt da Wohnen dar. Für die Zukunft sind innovative Projekte notwendig wie

• Generationenübergreifendes Zusammenleben
• Neue Wohnformen „Generationen Wohnen“ / „Senioren-WG“
• Gemeinschaftswohnprojekte (generationenübergreifend)
• Sozialer / bezahlbarer Wohnungsbau
• Bezahlbare kleinere Wohnungen für ältere Menschen, damit z.B. Häuser, die von Einzelpersonen bewohnt werden, für größere Familien zur Verfügung stehen
• Genossenschaftliches Bauen

Für unsere Senior*innen muss es uns gelingen, dass erneut ein Wohn- und Pflegeheim sowie betreutes Wohnen entstehen. Ich werde dafür sorgen, dass in Neu-Anspach wieder mindestens 100 Plätze in einem Wohn- und Pflegeheim zur Verfügung stehen und eine ausreichende Kapazität an betreuten Wohnungen vorhanden ist.

Die Digititalisierung ist nicht zuletzt durch Corona im Aufwind. Es ist unabdingbar, dass jeder Haushalt die Möglichkeit hat, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Dies muss in diesem Jahrzent, möglichst in der ersten Hälfte, umgesetzt werden. Dafür stehe ich ein.